Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

Mitglied werden und den internen Bereich sowie weitere Vorteile nutzen!

Sport bedeutet Integration, Gleichberechtigung, Gesundheitsförderung, Bauplanung, Nachhaltigkeit und nicht zuletzt das öffentliche Leben in den Kommunen zu gestalten.

Einzelpreis: 11 Euro plus 1,30 Euro Versand
Abopreis: 60 Euro (sechs Ausgaben im Jahr)
akp@akp-redaktion.de
+++
Aus dem aktuellen Heft 2/2018

Anja Kofbinger: Kommunale Frauenpolitik — Und ewig grüßt das Murmeltier
*******************************************
Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.

Seminare

28.04.2018
Düsseldorf – CVJM (Tagungshotel).
03.05.2018
Heinrich-Böll-Stiftung NRW

Aktuelles

Das kommunale Ehrenamt

Bericht von der GAR-Delegiertenversammlung vom 24. Februar 2018

Geprägt war die diesjährige GAR-Delegiertenversammlung im Bereich der Personalia von einem Abschied und einem herzlichen Willkommen. Der langjährige GAR-Vorstandssprecher Günter Karen-Jungen legte nach 22 Jahren sein Amt nieder. Für Ihn wurde Andreas Wolter, Bürgermeister aus Köln, zum neuen Vorstandssprecher gewählt. Der GAR Vorstand ist nun wieder mit Hilde Scheidt (Bürgermeisterin Aachen) als Vorstandssprecherin und den beisitzenden Vorständen Dr. Beate Barabasch (Stadtverordnete Langenfeld), Angela Hebeler (Fraktionsvorsitzende Düsseldorf) und David Schichel (Bürgermeister Remscheid) komplett.

Auch in diesem Jahr gab es einen Bericht von der kommunalpolitischen Sprecherin Britta Hasselmann aus der Bundestagsfraktion zu kommunalen Fragen, worin es insbesondere um die neue Situation im Bundestag durch Einzug der AfD ging, aber auch um das Ringen um Arbeitsfähigkeit des deutschen Bundestags trotz verzögerter Regierungsbildung ging.

Neue Regeln für den Datenschutz im Netz

20.04.2018 Ab dem 25. Mai gilt in Deutschland die EU- Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Auch für kommunale Fraktionen ist es wichtig, sich jetzt um die Umsetzung der neuen Regelungen zu kümmern, sonst drohen im Extremfall hohe Bußgelder. Datenschutzgeneratoren helfen, eine entsprechende Erklärung auf der Webseite vorzuhalten. Idealerweise wird wie das Impressum als eigener Punkt auf der Homepage eingebaut.

Licht und Schatten bei den Kommunalfinanzen

17.04.2018 Die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW signalisiert eine leichte Entspannung in der Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Durch die gute Konjunktur und die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen können mehr Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Dennoch den gesetzlich geforderten Normalfall kann nur etwa jede vierte kreisangehörige Kommune erreichen.

Difu-Studie: Erfolgreiche Städtebauförderung braucht einfache Verfahren und Personal

9.04.2018 Personalmangel und hohe administrative Anforderungen sind zwei der Gründe, die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NRW) daran hindern, zur Verfügung stehende Mittel der Städtebauförderung fristgerecht abzurufen. Dies ist ein wichtiges Ergebnis einer Studie, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag des damaligen Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (jetzt: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) erarbeitete. In den vergangenen zehn Jahren nutzten rund 83 Prozent der Kommunen in NRW Städtebaufördermittel. Bei einem Gesamtvolumen von rund 1,45 Mrd. Euro wurden bis zu fünfmal mehr Mittel beantragt, als der Landeshaushalt vorsah. Dies verdeutlicht den hohen Bedarf der Kommunen. Allerdings kritisieren über 80 Prozent der befragten Städte und Gemeinden das komplexe Vergaberecht und den daraus resultierende Verwaltungsaufwand bei grundsätzlich vorhandenen personellen Engpässen.

Wege zur Fahrradstadt – Analysen und Konzepte

20.03.2017 „Wege zur Fahrradstadt – Analysen und Konzepte“  zeigt die Potenziale einer fahrradfreundlichen Stadt- und Verkehrsentwicklung. Es ist der erste Band der vierteiligen Reihe "Für eine zukunftsfähige Verkehrswende".  Monheim analysiert, welche Akteure mit welchen Konzepten und Maßnahmen ihr planerisches Handeln wie verändern müssen, damit auch in Deutschland eine durchgreifende Renaissance des Radverkehrs möglich wird. Denn das Potenzial für einen echten Fahrradboom ist vorhanden. Auch die Frage, wie das Potential am wirkungsvollsten genutzt werden kann, beantwortet Monheim an vielen konkreten Beispielen. Den Akteuren in Politik, Verwaltungen und Verbänden werden wichtige Argumente an die Hand gegeben, die sie bei der Umsetzung einer systematischen Fahrradförderung nutzen können.

Öffentlicher Raum und Mobilität - Positionspapier des Deutschen Städtetages

15.03.2018 In Öffentlichen Räumen  zeigen sich Zusammenhalt und Spannungsfelder der städtischen Gesellschaft. Entsprechend müssen fundamentale menschliche Bedürfnisse wie Kommunikation und Begegnung, das Erlebnis der Mobilität aus eigener Kraft, Orientierung im Raum und Wahrnehmung der Umwelt mit allen Sinnen bei der Nutzung und Gestaltung öffentlicher Räume in den Mittelpunkt gerückt werden. Erhaltung, Umbau, Erweiterung und Unterhaltung der öffentlichen Räume – der Straßen, Wege und Plätze – sind deshalb wesentliche Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Mit sich verändernden sozialen, demografischen, wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen verändern sich auch die Anforderungen an Mobilität sowie die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums. In wachsenden Städten nehmen durch mehr Menschen und Einpendelverkehre sowie durch die bauliche Nachverdichtung von Stadtquartieren auch die Nutzungsfrequenz und -intensität des öffentlichen Raums zu. Nutzungskonflikte sind daher oftmals vorprogrammiert. Bei der Umsetzung dieser vielfältigen Ansprüche erleben die Städte einen Perspektivenwechsel: Straßen und Plätze werden nicht mehr in erster Linie als Verkehrsflächen für Autos gesehen, sondern als Orte vielfältiger sozialer, kultureller und auch wirtschaftlicher Aktivitäten.

GroKo Koalitionsvertrag - die kommunale Seite

9.03.2018 Hat der Koalitionsvertrag eine kommunalfreundliche Handschrift? Der Deutsche Städtetag hält mehr Investitionen in die Schulen, den Wohnungsbau, die kommunale Verkehrsinfrastruktur und die Digitalisierung in seiner Einschätzung für dringend erforderlich und findet diese zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag wieder. Auch beteiligt sich der Bund weiter finanziell an den Flüchtlingskosten. Ebenso ist ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen zumindest geplant. Die Einrichtung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist hoffentlich nicht die bekannte „lange Bank“.  Denn dort soll auch nach Lösungen für die hohen Altschulden in den Städten gesucht werden.

Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen

06.03.2018 Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der Debatte um die Tafelnin den Städten und Gemeinden. Dass 1,5 Millionen Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und PRO ASYL unterzeichnet wurde. Konkret gefordert wird die Anhebung der Regelsätze in Hartz IV, der Sozialhilfe und der Leistungen für Asylbewerber auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau.
„Die Leistungen in der Altersgrundsicherung, bei Hartz IV oder im Asylbewerberleistungsgesetz sind ganz einfach zu gering bemessen und schützen nicht vor Armut. Die Regelsätze müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe garantieren.

Mietpreisbremse ist besser als ihr Ruf, kann Wohnungsmarktproblem aber nicht lösen

05.03.2018 DIW-Studie liefert neue Erkenntnisse zur Frage, wo die Mietpreisbremse wirkt.
Die Mietpreisbremse kann in ihrer bisherigen Form nur dann wirken, wenn die Neuvertragsmieten in einer Region in den vier Jahren vor der Einführung im Durchschnitt um mindestens 3,9 Prozent pro Jahr gestiegen sind. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Hintergrund ist die konkrete Ausgestaltung der Mietpreisbremse, die derzeit in 313 von rund 11.000 Städten und Gemeinden in Deutschland gilt, in denen etwa ein Viertel der Bevölkerung lebt. Der Maßstab für die maximal zulässige Neuvertragsmiete ist die ortsübliche Vergleichsmiete, die als Durchschnittswert auf Basis abgeschlossener Mietverträge aus den vorangegangenen vier Jahren berechnet wird, zuzüglich zehn Prozent.

Kommunale Klimapolitik

26.02.2018 Oliver Decken, Rita A. Herrmann (Hrsg.)
Kommunale Klimapolitik
Klimaschutz und Anpassungs-Strategien
Alle reden über das Klima – aber wie geht kommunale Klimapolitik? Wie steht es um den Klimaschutz vor Ort? Kümmern sich die Landkreise, Städte und Gemeinden auch schon um die Anpassung an den Klimawandel? Und wie passt beides zusammen?
Diese Arbeitshilfe enthält gute Argumente, benennt Handlungsfelder und setzt Prioritäten. Das Buch erklärt Strukturen und Strategien, thematisiert die Finanzen und blickt über den Tellerrand.

An diesem Leitfaden für die eigene Klimapolitik-Baustelle haben ­ExpertInnen aus Verwaltung, Politik und Forschung mitgewirkt; die Hessische Umweltministerin Priska Hinz steuert die Einführung bei. Klimaschutz ist längst Thema in den Räten, die Klimawandel-Anpassung vielerorts noch nicht.

Die Zukunft unseres Wassers in öffentlicher Hand

06.12.2017 Der Bucherfolg aus 2015 „Our public water future“ nun auch in Deutsch verfügbar.
Im Zentrum stehen die globalen Erfahrungen mit der Rekommunalisierung. Nach drei Jahrzehnten enorm negativer Auswirkungen schließen viele Städte, Regionen und Staaten das Kapitel der Privatisierung von Wasser. Eine leise Revolution entfaltet sich, indem die Bürger und Bürgerinnen auf der ganzen Welt die Kontrolle über die Wasserdienstleistungen einfordern und die wichtigste Ressource für das Überleben der Menschheit in einer demokratischen, gleichberechtigten und ökologischen Art und Weise nutzen wollen. In den Jahren 2000 bis 2015 wurden 235 Fälle von Rekommunalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in 37 Staaten festgestellt.

Mehr als 100 Millionen Menschen sind inzwischen von diesem globalen Trend erfasst, und diese Strömung wird in faszinierender Weise immer stärker. Von Jakarta bis Paris, von Deutschland bis zu den Vereinigten Staaten beschreibt das Buch die Erfahrungen einer pulsierenden Bewegung, die das Wasser für sich reklamiert. Die Autoren zeigen auf, wie Rekommunalisierung neue Möglichkeiten zur Entwicklung sozial wünschenswerter, umweltfreundlicher und nachhaltiger hochwertiger Wasserdienstleistungen zum Vorteil der lebenden und der künftigen Generationen erschließt.

GAR Info: Glyphosat

Mit einer Ablehnung der Wiederzulassung des Pflanzengifts Glyphosat hätte die EU ein klares Zeichen gegen die Industrialisierung der Landwirtschaft und für den Schutz der biologischen Vielfalt sowie der Gesundheit der europäischen Bevölkerung setzen können. Nur durch die Stimme Deutschlands, in Gestalt des Unionpolitikers Christian Schmidt, konnte die Wiederzulassung für Glyphosat durchgesetzt werden.

Seiten