Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Sozialer Wohnungsbau versus Spekulanten: Über Fehlentwicklungen, kommunale Handlungsspielräume, Anforderungen an die Bundespolitik sowie gute Beispiele.

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Aus dem aktuellen Heft 3/2018

Karoline Linnert: Die Zeit drängt - Bund und Länder müssen Grundsteuer reformieren
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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.

Aktuelles

Artenvielfalt: Paket für die Arbeit in den Kommunen

75 Prozent weniger Insekten innerhalb von 25 Jahren! Das war das dramatisch klingende Ergebnis einer Studie, die vergangenen Sommer viel Aufmerksamkeit bekam. Die bezog sich vor allem auf Standorte in Nordrhein-Westfalen, aber das Insektensterben ist leider bundesweit verbrietet. Die Ursachen sind so vielfältig wie die Ansatzpunkte, seien es Grünflächen, landwirtschaftliche Flächen oder Wälder. Ein Paket zur Erhaltung der Biodiversität wurde von der LAG Ökologie NRW gemeinsam mit Norwich Rüße und Oliver Krischer für Eure Arbeit vor Ort zusammengestellt.

Muster zur Verpflichtung zum Datengeheimnis

11.06.2018 Zahlreiche Regeln zum Schutz personenbezogener Daten stellt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf. Um den Faktor Mensch geht es unter anderem beim Datengeheimnis nach § 53 BDSG. Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfordert nicht nur den höchstmöglichen technischen Schutz vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch, sondern auch eine erhöhte Sensibilisierung der mit Daten hantierenden Personen. Diese darf keine personenbezogenen Daten erheben oder verwenden, wenn dies aufgrund fehlender Einwilligung oder fehlender gesetzlicher Grundlage unzulässig ist. Die Datensätze dürfen nicht zweckentfremdet werden oder Dritten zu einem anderen, unzulässigen Zweck überlassen werden.

Kommunalfinanzen: Auf dem Weg zur „Grünen Null“

05.06.2018 Wer Haushaltspolitik macht, kennt das Problem: Während alle die "schwarze Null" im Blick haben und den Schuldenstand minimieren wollen, werden langfristige Finanzentwicklungen insbesondere unter dem Aspekt von Investitionen gerne verdrängt. Spätere Generationen haben das Nachsehen. Die Stadt Köln hat sich jetzt auf den Weg gemacht, generationengerecht zu finanzieren und so auf die "grüne Null" zu kommen.

Kommunale Spitzenverbände: Emissionen müssen so schnell wie möglich sinken

24.05.2018 Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen anhaltender Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten in der Luft in mehreren Städten und Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Die nun beschlossene Klage zeigt auch aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände den Ernst der Lage und erhöht den Druck auf die Bundesregierung.

Umstieg auf G9: Kommunen wollen Ausgleich für Zusatzkosten

17.05.2018. Wie teuer wird der Umstieg auf die längere Gymnasialzeit? Zur Abschätzung der kommunalen Kosten bei der Umstellung auf G9 an Gymnasien haben die vom Land Nordrhein-Westfalen beauftragten Gutachter ihr Gutachten nun vorgelegt.

Der Wechsel von G8 zu G9 bedeutet einen zusätzlichen Jahrgang an den Schulen und erfordert mehr Unterrichts- und Fachräume, mehr Lehr- und Lernmedien und zusätzliches Personal.

Globale Nachhaltigkeitsziele: Die Rolle der Kommunen

11.05.2018 Immer mehr Kommunen setzen sich für eine globale nachhaltige Entwicklung ein. Auch mit der im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030 gewinnt das Engagement der Kommunen in der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik weiter an Bedeutung.

Das Difu – Institut für Urbanistik präsentiert in einem Seminar vom 7.-8. Juni 2018 Wissenwertes zum Thema „Globale Nachhaltigkeit in der Kommune“.

Lieferverkehr in der Stadt: Die letzte Meile nachhaltig gestalten

02.05.2018 Nicht nur Amazon und Co. sorgen dafür, dass es immer mehr Lieferungen mit motorisierten Fahrzeugen in unseren Innenstädten gibt. In der Stadt werden mittlerweile täglich durchschnittlich 0,1 Lieferungen pro Bewohnerin und Bewohner beauftragt. Das macht bei einer größeren Stadt von 200.000 Einwohnern ganze 20.000 Lieferungen pro Tag!

Das kommunale Ehrenamt

Bericht von der GAR-Delegiertenversammlung vom 24. Februar 2018

Geprägt war die diesjährige GAR-Delegiertenversammlung im Bereich der Personalia von einem Abschied und einem herzlichen Willkommen. Der langjährige GAR-Vorstandssprecher Günter Karen-Jungen legte nach 22 Jahren sein Amt nieder. Für Ihn wurde Andreas Wolter, Bürgermeister aus Köln, zum neuen Vorstandssprecher gewählt. Der GAR Vorstand ist nun wieder mit Hilde Scheidt (Bürgermeisterin Aachen) als Vorstandssprecherin und den beisitzenden Vorständen Dr. Beate Barabasch (Stadtverordnete Langenfeld), Angela Hebeler (Fraktionsvorsitzende Düsseldorf) und David Schichel (Bürgermeister Remscheid) komplett.

Auch in diesem Jahr gab es einen Bericht von der kommunalpolitischen Sprecherin Britta Hasselmann aus der Bundestagsfraktion zu kommunalen Fragen, worin es insbesondere um die neue Situation im Bundestag durch Einzug der AfD, aber auch um das Ringen um Arbeitsfähigkeit des deutschen Bundestags trotz verzögerter Regierungsbildung ging.

Neue Regeln für den Datenschutz im Netz

20.04.2018 Ab dem 25. Mai gilt in Deutschland die EU- Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Auch für kommunale Fraktionen ist es wichtig, sich jetzt um die Umsetzung der neuen Regelungen zu kümmern, sonst drohen im Extremfall hohe Bußgelder. Datenschutzgeneratoren helfen, eine entsprechende Erklärung auf der Webseite vorzuhalten. Idealerweise wird die Erklärung wie das Impressum als eigener Punkt auf der Homepage eingebaut, so dass sie bei jedem Seitenaufruf leicht zu finden ist.

Licht und Schatten bei den Kommunalfinanzen

17.04.2018 Die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW signalisiert eine leichte Entspannung in der Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Durch die gute Konjunktur und die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen können mehr Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Dennoch den gesetzlich geforderten Normalfall kann nur etwa jede vierte kreisangehörige Kommune erreichen.

Kosten und Wirkungen wohnungspolitischer Instrumente

13.04.2018 Das Wohnen in deutschen Groß- und Universitätsstädten wird weiterhin teurer. Sowohl bei Erstvermietungen von Neubauten als auch bei Erst- und Wiedervermietungen insgesamt sind im ersten Halbjahr 2017 die Angebotsmieten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 teils deutlich gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Kosten und Wirkungen wohnungspolitischer Instrumente bezüglich bezahlbarem Wohnraum hervor. Demnach liegt München bei der Erstvermietung im Neubau mit im Schnitt 18,13 Euro pro Quadratmeter (+5,6 Prozent) deutlich an der Spitze im bundesweiten Vergleich. Erheblich zugenommen haben die Angebotsmieten bei Erstvermietung im Neubau in NRW im Vergleichszeitraum laut Antwort auch in Münster (11,90 Euro/m², +11,2 Prozent) und Wiesbaden (13,11 Euro/m², +9,4 Prozent). Aber auch Köln (12,99 Euro/m², +5,0 Prozent), , Dortmund (10,14 Euro/m², +6,2 Prozent). Düsseldorf weist einen moderaten Anstieg von 1% bei einem hohen Mietniveau von 12,62 Euro/m² auf.

Difu-Studie: Erfolgreiche Städtebauförderung braucht einfache Verfahren und Personal

9.04.2018 Personalmangel und hohe administrative Anforderungen sind zwei der Gründe, die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NRW) daran hindern, zur Verfügung stehende Mittel der Städtebauförderung fristgerecht abzurufen. Dies ist ein wichtiges Ergebnis einer Studie, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag des damaligen Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (jetzt: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) erarbeitete. In den vergangenen zehn Jahren nutzten rund 83 Prozent der Kommunen in NRW Städtebaufördermittel. Bei einem Gesamtvolumen von rund 1,45 Mrd. Euro wurden bis zu fünfmal mehr Mittel beantragt, als der Landeshaushalt vorsah. Dies verdeutlicht den hohen Bedarf der Kommunen. Allerdings kritisieren über 80 Prozent der befragten Städte und Gemeinden das komplexe Vergaberecht und den daraus resultierende Verwaltungsaufwand bei grundsätzlich vorhandenen personellen Engpässen.

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