StGH Hessen zum kommunalen Finanzausgleich

11.03.2019 Siebzehn hessische Kommunen hatten sich mit ihren Klagen gegen die Neuregelungen des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes gewandt. Verletzt sahen sie sich in ihrem durch Art. 137 der Hessische Verfassung garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrecht und ihrem damit korrespondierenden Anspruch auf angemessene finanzielle Ausstattung zur Wahrnehmung kommunaler Aufgaben sowie ihrem Recht auf kommunale Gleichbehandlung.

Streitpunkt Solidarumlage und fiktiver Hebesatz
Der Staatsgerichtshof hat die Klagen der 17 Kommunen u.a. Frankfurt a.M. als bereits unzulässig zurückgewiesen. Wegen des weiten gesetzgeberischen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraums bei der Gestaltung des Finanzausgleichs ist das kommunale Selbstverwaltungsrecht nur dann verletzt, wenn das vom Gesetzgeber gewählte Finanzbedarfsermittlungs-und Verteilungsmodell eindeutig fehlerhaft, also verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar ist. Dies müssen die Kommunen substantiiert darlegen. Dies gilt insbesondere, soweit sie sich gegen die Anwendung von nivellierten (fiktiven) Hebesätzen bei der Bestimmung ihres Finanzbedarfs sowie gegen die Auferlegung einer Verpflichtung zur Zahlung einer sog. Abundanzumlage (Solidarumlage) zu Gunsten finanzschwacher Gemeinden wenden.

Die Verfassungsmäßigkeit einer Anwendung von nivellierten (fiktiven) Hebesätzen ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt. So ist es zulässig, dass der Gesetzgeber bei der Ermittlung des kommunalen Bedarfs nicht nur tatsächliche Einnahmen, sondern auch (fiktive) Einnahmepotentiale der Kommunen berücksichtigt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Zusammenspiel von fiktiven Hebesätzen und der im jetzigen Gesetz vorgesehenen Angemessenheitsprüfung, die im Grundsatz eine Orientierung der Bedarfe an durchschnittlichen Ausgaben der Kommunen mißt. Eine Verfassungswidrigkeit der Abundanzumlage sieht der Staatsgerichtshof ebenfalls als nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Verfassungskonform ist, dass das Land im Rahmen des Finanzausgleichs den Kommunen nicht nur eigene Mittel zuweist, sondern auch eine horizontale Umverteilung von Finanzmitteln der Kommunen untereinander im Wege einer Umlage vorsieht. Dies kann auch  an der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune anknüpfen.

Metropolenzuschlag rechtens
Auch der speziell für die Stadt Frankfurt am Main vorgesehenen Sonderbedarf (Metropolenzuschlag) verstößt nicht gegen die Hessische Verfassung. In diesem Bereich ist der Finanzausgleich nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs bedarfsgerecht auszugestalten und gebietet also grundsätzlich eine Bedarfsermittlung. Die Gewährung eines Metropolenzuschlages für die Stadt Frankfurt am Main ist daher verfassungsrechtlich vertretbar. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil der Gesetzgeber die finanzielle Situation der hessischen Kommunen fortlaufend beobachten und sich vergewissern muss, ob die kommunale Finanzausstattung noch aufgabengerecht ist. Dies betrifft auch den Metropolenzuschlag.

Urteil vom 16.01.2019

Leitsätze